Die deutsche Gerichtsbarkeit und ihre Auswüchse

(Aktuell) Mehrfach verurteilter Asylbewerber in NRW aus Platznot freigelassen
Nur im 300 Kilometer entfernten Pforzheim hätte es noch einen freien Platz gegeben. Doch dorthin sei kein Transport möglich gewesen. So hätte der Mann freigelassen werden müssen, „obwohl er ein abgelehnter Asylbewerber ist, der sich bereits einer Abschiebung entzogen hat und zudem noch Mehrfachstraftäter ist“.

Bandenbosse durch Justizpanne auf freiem Fuß
Weil bei den Ermittlungen gegen die Verbrecherbande "Saat des Bösen" Akten fehlgeleitet wurden, genießen zwei Anführer ihre Freiheit. Die Thüringer Gerichte: "Die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen die kriminelle Vereinigung "Saat des Bösen" sind durch einen peinlichen Justizfehler erheblich erschwert worden".

Frau mit Säure übergossen-bisher keine Strafe.
In Hamburg wird Mohamad B. zu 10 Jahren verurteilt. Der BGH kassiert das Urteil. Begründung: Die Öffentlichkeit hätte auch bei den Plädoyers und dem Schlusswort ausgeschlossen werden müssen, dann hätte er vielleicht über Sexprobleme gesprochen und das wäre dann strafmildernd gewesen.

Kein Verbot von Scharia-Polizei
Mit Warnwesten und dem Aufdruck Schariapolizei gingen damals Männer durch Wuppertal. Sie wurden angeklagt und freigesprochen. Begründung: Von den Warnwesten ging keine Bedrohung aus.

Kinder-Ehe in Deutschland erlaubt
Eine in Syrien nach syrischem Recht geschlossene Ehe von einer 14 jährigen mit einem Erwachsenen ist als wirksam anzuerkennen, wenn sie beide sunitischen Glaubens sind und die Ehe schon vollzogen wurde.

Bewährung für brutale Vergewaltigung
In Hamburg vergewaltigen 4 junge Männer eine 14 Jährige und lassen Sie im Hinterhof bewusstlos liegen. Nur der Haupttäter bekam 4 Jahre. Die anderen 3 Bewährung obwohl Sie sich in Siegerposen im Gerichtssaal zeigten.

Knaller der skurrilen und lustigen Gesetzeswelt Deutschlands:

Nach StGB §328 Absatz 2.3 heißt es: Wer eine nukleare Explosion verursacht, muss mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Nach § 26 Landesreisekostengesetz NRW: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet."

Ein sehr seltsames Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes in Sachen eheliche Pflichten: Demnach darf der Ehepartner, trotz mangelnder Lust und Befriedigung beim Geschlechtsverkehr, weder Widerwillen noch Gleichgültigkeit während des Aktes zeigen.

"Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw. ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes." (Bundesanstalt für Arbeit)

"Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben nach einer Entscheidung des BSG keinen Anspruch auf Witwenrente." (Verbandsblatt des Bayrischen Einzelhandels)

Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen." (Deutsches Lebensmittelbuch)

"Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig. Allerdings kann der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiter bearbeitet werden." (Formular in Postgirodienst)

Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar." (Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)

Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den Erklärungen, mit denen man eine Erklärung erklärt. (Protokoll im Wirtschaftsministerium)

Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt sich die Trennung nach Geschlechtern. (Info des Deutschen Lehrerverbandes Hessen)

Kunststoffenster mögen zahlreiche Vorteile haben, insbesondere in bezug auf Wartung und Pflege - Holz hat den Vorteil, nicht aus Kunststoff zu sein. (Urteilsbegründung des LG München)

EU- Harmonisierungsgesetz: Wer in Deutschland als Deutscher Staatsbürger einen Handwerksbetrieb gründen will, braucht dazu einen Meisterbrief. Wer als EU-Ausländer in Deutschland einen Handwerksbetrieb gründen will, braucht dazu keinen.

"Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich eine selbstständige bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks, der Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch Eigentum am Hundekot."(Fallbeispiel der Deutschen Verwaltungspraxis) (Also wenn ich als Eigentümer des Wiesengrundstücks den jetzt eintüte und entsorge ist das Diebstal des Hundehaufens.Alles klar! Ich lach mich schlapp.)

Meine Meinung zur deutschen Gerichtsbarkeit:

Es ist richtig das unser Strafrecht nicht nach dem Prinzip Rache agiert, sondern das nach Gesetzen und Fakten Recht gesprochen wird. Strafe muss wehtun und einen erzieherischen Effekt haben. Und Strafe darf das Opfer nicht aus den Augen verlieren, denn dieses wird keine 2. Chance bekommen! Es kann nicht sein, das ein Verurteilter zum 4. 5. Male eine Bewährungsstrafe bekommt! Eine Bewährung darf es nur einmal geben, auch wenn die neue Tat eine andere ist! Eine Strafe sollte nicht zu lasch sein, sondern eine richtige harte Strafe, denn die Bewährung (lasche Strafe) gab es ja schon vorher. Da im Namen des Volkes Recht gesprochen wird, sollte auch Volkes Meinung der Strafhöhe in die Strafhöhe einfließen und nicht die Vorstellung irgendwelcher Parteien. Meiner Meinung nach sollte es nur noch Pflichtverteidiger geben. Es kann nicht sein, das sich reiche Leute das Recht durch kluge Anwälte (Starverteidiger) biegen können wie sie wollen. Vor allem würde es die Prozessdauer extrem verkürzen. Gleiches Recht (Bedingungen) für alle! Des Weiteren bin ich der Meinung das für kleinere Delikte Kaufhausdiebstal, Nachbarschaftsstreit, leichte Körperverletzung etc. erfahrene Schnellrichter eingesetzt werden sollten ohne großes Verfahren und ohne Berufungsmöglichkeit. Diese könnten dann täglich bis zu 20 Fälle abarbeiten und so die Gerichte enorm entlasten. Dadurch würden die Strafen sofort erfolgen und hätten damit auch eine sofortige Wirkung. Somit können auch nicht bis zu 20 Straftaten verübt werden können, trotz etlicher Verhaftungen, bis der Täter endlich vor Gericht steht. Des weiteren kann es doch nicht sein, das bei einem Ast der über den Zaun wächst durch alle 3 Instanzen marschiert werden kann.

Dieter Fuhrmann